Meldepflichten im internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr nach der Außenwirtschaftsverodnung

Sowohl natürliche als auch juristische Personen sind häufig von Meldepflichten im internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr nach der AWV betroffen. Vielen Betroffenen scheinen die Meldepflichten entweder nicht hinreichend bekannt oder überflüssig zu sein. Werden die Obliegenheiten der AWV jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt, können Ordnungs­widrigkeitenverfahren durch das zuständige Hauptzollamt eingeleitet werden. In der Folge drohen Bußgelder je Verstoß in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

In Anlehnung an die steuerrechtliche Meldevorschrift sieht auch die AWV eine Meldepflicht für die Beteiligungen an ausländischen Unternehmensvermögen vor. Grundsätzlich sind Beteiligungen von Inländern im Ausland zu melden, insoweit die Beteiligung mindestens 10 Prozent der Anteile oder Stimmrechte am Gesamtkapital vermittelt. Ausgenommen von der Meldepflicht sind lediglich Beteiligungen von untergeordnetem Wert, wenn die Bilanzsumme im Ausland weniger als 3.000.000 Euro beträgt.

Ein inländisches Unternehmen ist meldepflichtig, wenn ein Ausländer mehr als 10 Prozent der Stimmrechte oder Anteile innehat. Die Beteiligungsgrenze ist sowohl mittelbar als auch unmittelbar zu betrachten.

Eine weitere bedeutende Meldepflicht betrifft die Bestände von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern. Die Forderungs- und Verbindlichkeitsbestände per Monatsultimo sind monatlich an die Bundesbank zu deklarieren, wenn eine der beiden Positionen die Summe von 5.000.000 Euro übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, werden sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern meldepflichtig –unabhängig von ihrer Höhe und Laufzeit.

Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer sind dem Grunde nach für ausländischen Zahlungsverkehr meldepflichtig. Die Pflicht entsteht, wenn ein Inländer mehr als 12.500 Euro von einem Ausländer empfängt oder an diesen zahlt. Für die Überschreitung dieser Grenze wird ausschließlich auf den Zahlbetrag abgestellt, unabhängig davon, ob beispielsweise mehrere Rechnungen in einem Betrag beglichen werden. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Zahlungen für Warenlieferungen sowie die Ein- und Auszahlung von kurzfristigen Darlehen.

Für den Fall, dass ein Meldepflichtiger keine erforderlichen Meldungen vorgenommen hat, gibt es die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Hierdurch erhält der säumige Meldepflichtige die Möglichkeit, einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen. Die Selbstanzeige ist an das zuständige Hauptzollamt – und nicht wie die laufenden Meldungen an die Bundesbank – zu übermitteln.